Wegen technischer Probleme haben wir das bisher genutzte Anmeldeprogramm wechseln müssen.

 

Sie erreichen nun die Anmeldung und alle Informationen zu unsere Fortbildung am 14. März über den folgenden Link:

 

Notarkosten im Gesellschafts- und Vereinsrecht - Aktuelle Entwicklungen

 

 

 

 

 

 

Wir arbeiten mit Hochdruck, um Ihnen schnellstmöglich den üblichen Service innerhalb unserer Seite wieder zu bieten.

Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 2 DSGVO über eine gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des ABVportals, insbesondere zur Nutzung von EESSI

 

Auf Grund der EU-Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 sind die Versorgungswerke und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Luisenstraße 17, 10117 Berlin (nachfolgend „ABV“ genannt) verpflichtet, am europaweiten elektronischen Austausch von Sozialdaten teilzunehmen (nachfolgend     „EESSI“ für „Electronic Exchange of Social Security Information“).
In der praktischen Umsetzung wird die ABV gemeinsam mit den Versorgungswerken die Daten im Rahmen eines von der ABV bereitgestellten und betriebenen elektronischen Portals (im Folgenden: ABVportal) verarbeiten und über die vorgegebene EESSI-Infrastruktur weiterleiten. Daneben soll über das ABVportal auch ein allgemeiner Datenaustausch zwischen den Versorgungswerken und der ABV sowie zwischen den Versorgungswerken untereinander erfolgen.

 

Die das ABVportal nutzenden Versorgungswerke (im Folgenden: Versorgungswerke) und die ABV verarbeiten in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten insbesondere der Mitglieder des Versorgungswerkes als gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 DSGVO. Die ABV und das Versorgungswerk haben aufgrund dieser gemeinsamen Verantwortung mit Blick auf die betroffenen personenbezogenen Daten eine Vereinbarung geschlossen.
Danach ist die ABV für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständig, soweit diese den Betrieb des ABVportals und die Nutzung der EESSI-Software RINA (Reference Implementation for National Application) zur Weiterverarbeitung der von den Versorgungswerken über das ABVportal übermittelten Daten sowie umgekehrt zur Weiterleitung der über die RINA eingehenden Daten an die Versorgungswerke betrifft. Die Versorgungswerke sind für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit diese das Hoch- und Herunterladen sowie das Versenden von Daten im Rahmen des ABVportals betrifft.

 

Die Versorgungswerke und die ABV haben im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit insbesondere auch vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten gemäß der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO.
Des Weiteren haben die Versorgungswerke und die ABV festgelegt, dass sie die gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen in Bezug auf die im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung geregelte Datenverarbeitung sowie den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung veröffentlichen.

 

Datenschutzrechte können sowohl gegenüber dem beteiligten Versorgungswerk als auch gegenüber der ABV geltend gemacht werden. Die Anfrage wird von derjenigen Stelle bearbeitet, deren Zuständigkeit betroffen ist. Dabei informieren und unterstützen sich beide Stellen gegenseitig, soweit dies erforderlich ist. Betroffene erhalten eine Rückmeldung von derjenigen Stelle, die für den betroffenen Verarbeitungsprozess ganz oder überwiegend zuständig ist. Sind die Zuständigkeitsbereiche gleichermaßen betroffen, wird die Anfrage von der ABV beantwortet.

 

DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR BEWERBER

Wir haben Ihre Bewerbung erhalten und sind erfreut, dass Sie unser Team verstärken wollen. Wir (Verantwortlicher) möchten Sie im Folgenden darüber in Kenntnis setzen, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Bewerbung verarbeiten und Ihnen in diesem Zusammenhang weitere Informationen übermitteln. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

 

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

 

Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung Ihrer Bewerbung ist:

 

Ländernotarkasse A.d.ö.R. 
Springerstraße 8 
04105 Leipzig 
Telefon: 0341-59081-0 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Der bestellte interne Datenschutzbeauftragte ist:

 

Roy Richter 
Springerstraße 8 
04105 Leipzig
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGEN

Wir verarbeiten personenbezogene Daten über Sie für den Zweck Ihrer Bewerbung für ein Beschäftigungsverhältnis, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Hierfür ist die Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 i.V.m Abs. 8 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weiterhin können wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, soweit dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

 

Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt, können wir gemäß § 26 Abs. 1 BDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Außerdem erheben wir weitere Daten, die für den Vollzug des Arbeitsverhältnisses erforderlich sein werden. Dazu gehören beispielsweise für die Lohnabrechnung erforderlichen Daten.

 

3. KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN

Wir verarbeiten Daten, die mit Ihrer Bewerbung in Zusammenhang stehen. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person (wie Name, Anschrift und Kontaktdaten), Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation und Schulausbildung oder Angaben zur beruflichen Weiterbildung sein oder andere Angaben, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung übermitteln. Im Übrigen können wir von Ihnen öffentlich zugänglich gemachte, berufsbezogene Informationen verarbeiten, wie beispielsweise ein Profil bei beruflichen Social Media Netzwerken.

 

4. EMPFÄNGER IHRER DATEN

Ihre personenbezogenen Daten aus der Bewerbung werden grundsätzlich nur durch uns verarbeitet, mit Dienstleistern wie dem Host-Provider, Wartungspersonal für unsere Server oder Entsorger von Datenträgern gibt es Auftragsverarbeitungsvereinbarungen gemäß Art. 28 DSGVO.

 

5. ÜBERMITTLUNG INS DRITTLAND

Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.

 

6. SPEICHERUNG IHRER DATEN

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange diese für die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich sind. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, können wir darüber hinaus noch Daten weiter speichern, soweit dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Dabei werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.
Sofern es zu einem Beschäftigungsverhältnis kommt, speichern wir alle Daten, die für den Vollzug des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Solche Daten werden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder gelöscht, es sei denn, es gelten gesetzliche Aufbewahrungspflichten die uns dazu verpflichten, Ihre Daten über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus zu speichern.

 

7. IHRE RECHTE

Als Bewerber bei uns haben Sie je nach der Situation im Einzelfall folgende Datenschutzrechte, zu deren Ausübung Sie uns jederzeit kontaktieren können:

 

a. Auskunft

Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und/oder Kopien dieser Daten zu verlangen. Dies schließt Auskünfte über den Zweck der Nutzung, die Kategorie der genutzten Daten, deren Empfänger und Zugriffsberechtigte sowie, falls möglich, die geplante Dauer der Datenspeicherung oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, ein;

 

b. Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

 

c. Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

d. Widerrufsrecht

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierzu können Sie uns jederzeit unter den oben genannten Daten kontaktieren.

 

e. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert.
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

 

f. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn  

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihrigen überwiegen.  

 

Wurde die Verarbeitung gemäß diesem Buchstaben f. eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 

 

g. Beschwerderecht

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

 

8. ERFORDERLICHKEIT DES BEREITSTELLENS PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist die Bereitstellung personenbezogener Daten für einen Vertragsabschluss über ein Beschäftigungsverhältnis mit uns zwingend erforderlich. Das heißt, soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bei einer Bewerbung bereitstellen, können wir nicht entscheiden, ob Sie für die Tätigkeit in unserem Büro geeignet sind.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Stand Juli 2022

 

Download der Datenschutzerklärung Bewerbung als PDF-Datei

Datenschutzerklärung zur Durchführung der Prüfung des Kosten- und Abgabenwesens gem. § 113 Abs. 17 BNotO (Kostenprüfung) 

 

Nachfolgend möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, welche personenbezogenen Daten die Ländernotarkasse A. d. ö. R. nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei einer Prüfung des Kosten- und Abgabewesens des Notars verarbeitet. Dieser Erklärung können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie bezüglich Ihrer Daten haben. 

 

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist: 

Ländernotarkasse A. d. ö. R., Springerstraße 8, 04105 Leipzig,
Telefon: 0341-59081-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

 

Der bestellte (interne) Datenschutzbeauftragte ist 

Roy Richter, Springerstraße 8, 04105 Leipzig,
Telefon: 0341-59081-25
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2. KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN

Personenbezogene Daten, die von uns verarbeitet werden, sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Im Rahmen der Kostenprüfung können unter anderem Ihre personenbezogenen Daten, die in den Urkunden, Nebenakten und in Registern enthalten sind, verarbeitet werden. Dazu zählen allgemeine Personendaten wie Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindungen etc.;

Auch Angaben, welche sich auf Ihre Person zurückführen lassen (z. B. Urkundennummern, Kostenregisternummern, weitere Angaben in den Urkunden) oder Bezug zu Ihrer Person haben (z. B. Grundbuchdaten, Beteiligung an notariellen Verfahren) und für die Erstellung der Kostenrechnung von Bedeutung sind (z. B. Vermögensverhältnisse) können verarbeitet werden.

 

3. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DEREN VERARBEITUNG

Wir verarbeiten bei der Wahrnehmung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Dies erfolgt im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sächsichen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).

Die Ländernotarkasse unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. der BNotO, der Verordnung zur Ausführung der BNotO sowie dienstaufsichtsrechtlichen Vorgaben).

Die Ländernotarkasse selbst führt keine notariellen Amtsgeschäfte aus. Der gesetzliche Aufgabenbereich ergibt sich aus §§ 113 Abs. 2 ff Bundesnotarordnung (BNotO). Nach § 113 Abs. 17 BNotO erhebt die Kasse von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer Abgabenordnung. Die Kasse ist berechtigt, die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden Kostenberechnung und des Kosteneinzugs durch den Notar nachzuprüfen. Der Notar hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Konten, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten, diese auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) verarbeitet.

 

4. EMPFÄNGER IHRER DATEN

Innerhalb der Ländernotarkasse erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen z. B. in den Bereichen IT-Dienstleistungen, wie IT-Systembetreuer oder Softwareanbieter sowie in den Bereichen Datenvernichtung oder Webseitenbetreuung.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Ländernotarkasse ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wir gesetzlich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die uns über Notare, Notarassessoren und andere Personen bekannt werden, verpflichtet sind. Informationen über Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

5. DATENÜBERMITTLUNG AN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION 

Eine Datenübermittlung ins Ausland und damit auch in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR) sowie an eine internationale Organisation findet nicht statt.

 

6. SPEICHERUNG IHRER DATEN

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Prüfungsverfahrens. Nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens werden die Daten gelöscht.

 

7. IHRE RECHTE

Sie haben uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:

• Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO);
• Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO);
• Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO);
• Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO);
• Je nach Sachverhalt Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO);
• Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO).

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung. In diesen Fällen haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

• Sie haben ferner das Recht, sich an eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Devrienstraße 5, 01067 Dresden.

 

8. DATENSICHERHEIT

Die Ländernotarkasse bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überprüft, bewertet, evaluiert und verbessert.