Einkommensergänzung

 

Zu den Aufgaben der Ländernotarkasse gehört die erforderliche Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, § 113 Abs. 3 Nr. 1 BNotO. Diese Ergänzung stellt eine ausreichende Versorgung auch an den Notarstellen sicher, an denen kein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet werden kann, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege jedoch notwendig sind.

Die Ausgestaltung dieser gesetzlich übertragenen Aufgabe ist der näheren Ausformung durch die Ländernotarkasse überlassen, § 113 Abs. 19 Satz 1 BNotO. In Ausfüllung der gesetzlichen Aufgabenübertragung ist in der Satzung folgendes bestimmt:

Art. 2

(1) Bleibt das Berufseinkommen eines Notars im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse vom 1. Januar 1994 an in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe gem. § 2 Abs. 1 der zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand zurück, so gewährt ihm die Ländernotarkasse eine Einkommensergänzung in Höhe des Unterschiedsbetrages. Einkommensergänzung wird nicht mehr gewährt, wenn der Notar das 65igste Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, die zuständige Landesjustizverwaltung beabsichtigt, die betreffende Amtsstelle aufrecht zu erhalten. In besonderen Härtefällen kann der Verwaltungsrat der Ländernotarkasse auf Antrag die weitere Gewährung von Einkommensergänzung beschließen.

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Die Ländernotarkasse hat nach Art. 2 Abs. 3 Hauptsatzung die sog. Einkommensergänzungssatzung erlassen. Dort sind die einzelnen Inhalte und das Verfahren der Einkommensergänzung geregelt.